Papier Peter Grottian
Hey
Im folgenden der von Peter Grottian geschriebene Text frei zur Diskussion:
Peter Grottian
270 000 für eine emanzipatorische Bildung - Chance für einen gesellschaftspolitischen
Konflikt?
Die dezentrale demokratische Bildungsbewegung mit einer gesellschaftlichen Zuspitzung hat die Bildungsfrage auf die innenpolitische Tagesordnung gesetzt. Die Initiatorinnen und Initiatoren waren selbst von der spät einsetzenden Dynamik überrascht und die Politik reagierte bisher wenig souverän. 270 000 Protestierende auf den Strassen, das die größte unabhängige Bildungsbewegung seit Jahrzehnten. Sie war demokratisch angelegt und durch eine zarte Klammer für die öffentlichen Botschaften zusammengehalten. Es war ein Streik der vielen tausend Gesichter, nicht der neuen Rudi Dutschkes. Die Presse hatte zurecht Schwierigkeiten, Sprecher/Koordinatoren für den Mediengebrauch auszumachen. Basisdemokratie war ein flächendeckendes Konzept, das bewusst auf die Großdemo verzichtete. Die gute Balance von gängigen Protestformen (Demos, Versammlungen, Debatten) und Aktionen des zivilen Ungehorsams (Banküberfälle, Instituts- und Rektoratsbesetzungen, Straßenblockaden, Belagerungen) hat den streikenden Studierenden und Schülern eine ganz überwiegende Sympathie der Öffentlichkeit und der Medien eingetragen. Wenn jeder zweite Mensch von den katastrophalen Zuständen an den Schulen und Hochschulen - die Kitas
nicht zu vergessen - gehört hat, dann hat der Bildungsstreik den weit verbreiteten Unmut zum Kochen gebracht. Der erste Erfolg wäre nicht ohne ein breites Bündnis möglich geworden. DGB, GEW, ver.di, Rektoren und Präsidenten, Hochschullehrer, akademischer Mittelbau und Lehrer unterstützen den Streik oder lassen eine kritische Sympathie erkennen. Der Unmut darüber, dass Bildung am Katzentisch der Finanz- und Wirtschaftskrise abserviert worden ist, ist überall erkennbar.
Die einzige Gruppe, die sich bisher fast bedeckt hält, ist die der Politiker. Neben
Respektsbekundungen (Bündnis90/Die Grünen, Die Linke), verhält sich die SPD in den oberen Etagen nicht zum Bildungsstreik außer mit sehr lapidaren Äußerungen. Steinmeier nichts, Nahles nichts, Wowereit nichts - oder etwas, das zitierenswert sein könnte. Kein Bildungspolitiker der SPD hat z. B. die Kompetenz und Überzeugungsfähigkeit eines Peter Glotz. Nur der Bildungssenator von Berlin, Jürgen Zöllner, wagte eine direkte Diskussion mit den Bildungsstreikenden. Dass die CDU den
Bildungsstreik gar als linke, instrumentalisierte Wahlkampagne denunziert, zeigt jenseits des lächerlichen „Bildungsgipfels“ einmal mehr, dass die Kanzlerin und ihre CDU/CSU wenig von den Nöten in Schulen und Hochschulen verstanden haben. Auch die herablassende Art der Bundesbildungsministerin, Annette Schavan, den Bildungsstreik zum Teil als „gestrig“ zu bezeichnen, weist darauf hin, dass diese Ministerin eher in den Forschungs- und Eliteküchen zu Hause ist, als bei den konkreten Problemen von Schülern und Studierenden. Die FDP war einstmals auch eine Bildungspartei. Die wenigen Äußerungen der FDP sind eben jetzt westerwellig und unterschreiten um
Klassen das Niveau eines Ralf Dahrendorf (der den Streik für eine demokratische Massenbildung vermutlich gutgeheißen hätte). Aber immerhin: Bildungsministerin Schavan will schon seit längerer Zeit an einem dogmatisch auf sechs Semester zentrierten Bachelor nicht mehr festhalten. Das erlauben sogar die sehr weichen Bologna-Richtlinien.
Die Kultusministerkonferenz (KMK) reagierte zunächst kopflos auf den Bildungsstreik. Ein Diskussionsgesuch der Studierenden und Schüler anlässlich ihrer Konferenz in Berlin lehnte sie brüsk ab. Als der öffentliche Druck größer wurde, bot sie ein knappes Gespräch im Ensemble von vier Kultusministern an. Das Gespräch war offenkundig sachlich, sehr kurz und man verständigte sich auf eine zu vereinbarende Kommunikation.
Der Bachelor ist tot
Insgesamt fällt bei der Reaktion der Politik auf, wie schwach die Verteidigung der bisherigen Bildungspolitik ist. Kein Politiker von Rang, kein Rektor, kein Professor hat den McDonalds-Bachelor nach sechs Semestern wirklich noch verteidigt. Die glühendsten Verfechter von MA/BA sind ganz leise geworden - weil sie sehen, was da angerichtet worden ist. Kurz: Der Bachelor in seiner bisherigen Form ist Vergangenheit. Kaum ein Professor wird es wagen, noch die Hand für einen sechssemestrigen Bachelor zu heben, wenn eine Prüfungsordnung verabschiedet oder revidiert wird.
Die Hochschulen stehen nach dem Bildungsstreik vor einer Revision, die im Rahmen des Bologna-Prozesses erlaubt und angemessen ist.
Was aber folgt aus dem Bildungsstreik? Nach diesem ersten Erfolg werden die Schüler und Studierenden sich in den nächsten Wochen vermutlich auf eine machtvolle Fortsetzung im Spätherbst verständigen. Die Studierenden und Schüler haben vorsichtig ein öffentlich auszuhandelndes „Notprogramm für Schulen und Hochschulen“ mit den Kultusministern ins Spiel gebracht. Aber subito!
Auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne halten das für einen respektablen Streikabschluss. 28 Milliarden Euro in den letzten sechs Monaten für Bildung investieren, aber nichts für Schüler und Studierende tun, das geht jetzt nicht mehr. Es bleibt spannend: Am 7. Juli treffen sich in Berlin im Hause Schavan die Bildungsstreikenden, Wissenschaftsorganisationen, Hochschulrektoren u. a. Das Gespräch wird auch darüber Auskunft geben, ob die politisch Verantwortlichen zu einem „Notprogramm für Schulen und Hochschulen“ bereit sind. Und Frau Schavan wird vom Fenster ihres Hauses möglicherweise eine Kundgebung erleben.
Die Kultusminister werden sich angsthäsig hinter ihren Finanzministern verstecken - oder gibt es doch noch welche mit Courage anlässlich des eindrucksvollen öffentlichen Drucks? Es wird darauf ankommen, nicht zuzulassen, dass sich die Politik erneut aus dem Staub macht. Der gesellschaftspolitische Konflikt um Bildung hat eine Chance - jetzt?