International Student Movement

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Solidaritätserklärung für Demokratiebewegung und Politische Gefangene in Swasiland

Aktive auf der International Student Movement - Africa (ISM-Africa) Plattform rufen zum Globalen Aktionstag für die Freilassung von Maxwell Dlamini und Aller Politischen Gefangenen am 05. September 2011.
Einzelheiten zur aktuellen Situation in Swasiland und dem "Fall Maxwell" können aus diesen Videos und diesem Beitrag entnommen werden.

Um sich mit der Demokratiebewegung in Swasiland solidarisch zu zeigen, haben sich einige Menschen beim letzten bundesweiten Vernetzungstreffen von Bildungsaktiven in Gießen (12. - 14. August) dazu entschlossen Gruppen und Organisationen in Deutschland dazu aufzurufen, folgende Erklärung zu unterstützen. Aus Anlass des globalen Aktionstags am 05. September wird die Erklärung gemeinsam mit der Liste der unterstützenden Gruppen dem Honorargeneralkonsul des Königreichs Swasiland in Berlin und Düsseldorf übergeben werden. Desweiteren wird die Liste online veröffentlicht und an Aktive in der Demokratiebewegung in Swasiland weitergeleitet werden.

Bitte bis zum 04. September eine E-Mail an (auf englisch oder deutsch) schicken oder ein Kommentar zu diesem Beitrag hinterlassen, um zu der Liste der Unterstützer*innen hinzugefügt zu werden.

Für die sofortige Freilassung von Maxwell Dlamini und aller politischen Gefangenen in Swasiland

Am 12. April diesen Jahres wurde unter anderem Maxwell Dlamini, der Vorsitzende der Swaziland National Union of Students, aufgrund der haltlosen Anschuldigung im Besitz von sprengstoffartigen Stoffen gewesen zu sein, in Gewahrsam genommen. Seine Festnahme ist das Resultat seines Engagements gegen Studiengebühren und für die Rechte von Studierenden, insbesondere gegen eine Stipendienpolitik, welche von der Swazi-Regierung ohne Absprache der Studierenden beschlossen wurde.

Im Mai schrieb Maxwell im Gefängnis seine Klausuren und bestand sein Diplom in Betriebswirtschaftlehre. Danach sollte er eigentlich automatisch in ein Graduiertenprogramm eingeschrieben werden, was ihm unter den gegebenen Umständen jedoch nicht möglich ist. In Reaktion auf diese Gegebenheiten wurde eine Free Maxwell Kampagne ins Leben gerufen. Außerdem haben Aktive auf der International Student Movement – Africa (ISM-Africa) Plattform Anfang August beschlossen, zu einem „Globalen Aktionstag für die Freilassung von Maxwell und Aller Politischen Gefangenen“ für heute, den 5.September, aufzurufen.

Aufgrund der Tatsache, dass die Anschuldigungen unbegründet sind, und es bislang nicht gelungen ist, Beweise für den Tatbestand vorzulegen, fordern wir, zusammen mit u.a. dem National Congress for Democratic Change Youth Assembly (NACODEC Youth Assembly) in Swasiland und anderen empörten und besorgten Menschen weltweit die sofortige Freilassung Maxwells sowie aller politischen Gefangenen. Die Regierung von Swasiland hält momentan mindestens fünf politische Gefangene fest, weil sie sich wesentlich an den andauernden Auseinandersetzungen für Demokratie und Menschenrechte sowie für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt in der Region beteiligten.

Laut diversen Berichten werden die Aktivist*innen wiederholt gefoltert. Familienangehörigen und Freund*innen wird der Zugang zu ihnen verwehrt. Ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich täglich, wobei ihnen angemessene medizinische Versorgung vorenthalten wird. Sie werden auf Grundlage von fadenscheinigen Vorwürfen festgehalten, weil die Regierung ihren Aktivismus als Bedrohung für die Herrschaft von King Mswati III empfindet.

Die Regierung dementiert, politische Gefangene festzuhalten. Desweiteren streitet sie die Existenz politischer Flüchtlinge ab. Wir wissen jedoch, dass sie lügt!

Mit der Unterstützung dieser Erklärung machen wir auf die unzumutbaren Zustände in Swasiland aufmerksam und fordern als Konsequenz die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Swasiland. Die Verhaftung von weiteren Aktivist*innen aufgrund ihres andauernden Kampfes für Demokratie und Freiheit muss ein Ende haben! Wir solidarisieren uns mit den Aktiven und Gruppen, die heute am 5.September, dem „Globalen Aktionstag für die Freilassung von Maxwell und Aller Politischen Gefangenen“ zusammenkommen und für die sofortige Freilassung Maxwells und aller politishen Gefangenen eintreten. Der Aktionstag ist ein weiterer Schritt in Richtung der Legalisierung progressiver politischer Bewegungen in Swasiland und überall in der Welt.

Liste der unterstützenden Gruppen:

Allgemeiner Studierendenausschuss der Technischen Universität Berlin (AStA TU Berlin)

Allgemeiner Studierendenausschuss der Universität Bielefeld (AStA Bielefeld)

Allgemeiner Studierendenausschuss der Universität Bremen (AStA Bremen)

Allgemeiner Studierendenausschuss der Justus-Liebig-Universität Gießen (AStA Gießen)

Allgemeiner Studierendenausschuss der Philipps-Universität Marburg (AStA Marburg)

Allgemeiner Studierendenausschuss der Technischen Hochschule Mittelhessen (AStA TH Mittelhessen)

Campusgrün Bundesverband grün - grüner alternativer Hochschulgruppen

Free Education Movement Marburg (freedumm)

Sozialistische Einheitsparty Marburg (SEM)

Erik Marquardt, fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) Vorstand

Sonja Zacharia

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